Allgemeine Einkaufs- und Lieferbedingungen

GIESSEREI HEUNISCH GmbH /
GIESSEREI HEUNISCH, Steinach GmbH

(Ausgabe 2012)

Präambel/Ausschließlichkeitsklausel

Auftragsbestätigungen des Vertragspartners mit anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen als diesen erkennt die GIESSEREI HEUNISCH nicht an, es sei denn, die GIESSEREI HEUNISCH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Einkaufsbedingungen der GIESSEREI HEUNISCH gelten auch dann, wenn die GIESSEREI HEUNISCH in Kenntnis entgegenstehender oder von deren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen. Die Bedingungen der GIESSEREI HEUNISCH gelten auch für zukünftige Bestellungen.

Schriftform/Auftragsbestätigung

Schriftform

Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Bestellungen und Lieferabrufe können auch durch Datenfernübertragung oder Telefax erfolgen.

Auftragsbestätigung

Bestellungen und Lieferabrufe gelten als angenommen, wenn der Lieferant ihnen nicht innerhalb von 1 Woche seit Zugang schriftlich widerspricht. Die GIESSEREI HEUNISCH ist jedoch auch innerhalb einer weiteren Woche zum Widerruf berechtigt, falls nicht zuvor eine schriftliche Annahme durch den Lieferanten erklärt wurde.

Preise und Zahlungsbedingungen

Zahlungsziel/Skonto

Die Zahlungsfrist beginnt frühestens mit dem Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung, jedoch nicht vor Eingang und technischer Abnahme der bestellten Ware bzw. der Abnahme der Leistung. Als Datum des Rechnungseingangs gilt das Datum des Eingangsstempels. Bei Abnahme einer verfrühten Lieferung gilt der vereinbarte Termin als Lieferdatum. Skontoabzug ist auch zulässig, wenn die GIESSEREI HEUNISCH aufrechnet oder Zahlungen in angemessener Höhe aufgrund von Mängeln zurückhält. Die Zahlungsfrist beginnt nach vollständiger Beseitigung der Mängel. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferungen oder Leistungen als vertragsgemäß. Die Zahlungen erfolgen unter Vorbehalt der Richtigkeit von Lieferung und Rechnung.

Preisgestaltung

Festpreis

Anstehende Preiserhöhungen sind der GIESSEREI HEUNISCH mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitzuteilen und ausführlich zu begründen.
Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die vereinbarten Preise als Festpreise (einschließlich Verpackung) bis zur Auslieferung des Auftrages frei unserem Werk GIESSEREI HEUNISCH. Preiserhöhungen sind nur wirksam, wenn sie mit schriftlichen Zustimmung der GIESSEREI HEUNISCH vorgenommen worden sind.

Preisanpassung

Für die Berechnung sind die vereinbarten Preise und, sofern sich diese auf dem Markt ermäßigen sollten oder nicht festgelegt sind, die niedrigsten Tagespreise maßgebend. Soweit in der Bestellung keine Preise festgelegt wurden, behält sich die GIESSEREI HEUNISCH die Bestätigung vor, auch wenn schon mit der Ausführung des Auftrages begonnen wurde. Allgemeine Preiserhöhungen bis zur Lieferzeit können der GIESSEREI HEUNISCH nur auferlegt werden, wenn sie im Vertrag vorgesehen sind. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die Preise fest. Preiserhöhungen sind nur wirksam, wenn sie mit schriftlicher Zustimmung der GIESSEREI HEUNISCH vorgenommen worden sind. Preise werden vor der Bestellung festgelegt. Sie sind Festpreise, inkl. Verpackung, Porto, Papiere und Transportversicherung. Werden in Ausnahmefällen Preise nicht vorher festgelegt, so sind sie in der Bestellungsannahme verbindlich anzugeben. Das Recht auf Widerspruch oder Rücktritt von der Bestellung behält sich die GIESSEREI HEUNISCH in solchen Fällen ausdrücklich vor.

Nebenkosten

Die vereinbarten Preise sind Nettofestpreise und verstehen sich – zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer – frei vereinbartem Bestimmungsort einschließlich Verpackungs- und Frachtkosten. Die Anerkennung von Mehr- oder Minderlieferungen bleibt vorbehalten. Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch die GIESSEREI HEUNISCH oder den durch die GIESSEREI HEUNISCH Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.

Angebotserarbeitung

Mit diesen Preisen sind alle Lieferungen, Leistungen und Nebenleistungen abgegolten, die nach den Angebotsunterlagen und Zeichnungen oder Katalogen des Lieferanten zur abnahmefähigen Herstellung der im Vertrag genannten Gesamtleistung gehören. Vergütungen für Besuche oder für die Ausarbeitung von Angeboten und Projekten werden nicht gewährt.

Gewicht

Bei Gewichtspreisen ist die amtliche Verwiegung, bei deren Fehlen ist die eigene Gewichtsfeststellung der GIESSEREI HEUNISCH maßgebend.

Fälligkeit/Fristbeginn

Soweit Bescheinigungen über Materialprüfungen (z.B. Werkszeugnis, Messprotokoll, Glühprotokoll usw.) vereinbart sind, bilden sie einen wesentlichen Bestandteil des Vertrages und sind zusammen mit der Ware an die GIESSEREI HEUNISCH zu übersenden. Die Zahlungsfrist für Rechnungen beginnt nicht vor dem Eingang der vereinbarten Bescheinigung.

Zahlungsmittel

In der Wahl der Zahlungsmittel ist die GIESSEREI HEUNISCH frei. Bei Zahlungen durch Wechsel oder Akzept verfällt nicht der Anspruch der GIESSEREI HEUNISCH auf Skontoabzug.

Sicherheitsleistung

Sind durch die GIESSEREI HEUNISCH Vorauszahlungen zu leisten, so sind diese Vorauszahlungen erst fällig, wenn der GIESSEREI HEUNISCH eine diese Vorauszahlungen absichernde selbstschuldnerische und auf erstes Anfordern fällige Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse in Höhe der Vorauszahlungen vorliegt.

Aufrechnung

Die GIESSEREI HEUNISCH ist berechtigt, mit allen Forderungen, die der GIESSEREI HEUNISCH oder deren Muttergesellschaft, und mit dieser konzernmäßig im Sinne des Gesetzgebung verbundenen inländischen und ausländischen Gesellschaften zustehen, gegen Forderungen aus dieser Bestellung aufzurechnen. Der Lieferant erhält auf Wunsch eine Liste dieser Gesellschaften.
Der Lieferant erklärt sich mit der Verrechnung seiner Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber der GIESSEREI HEUNISCH einverstanden. Sämtliche Voraussetzungen sind nach dem Zeitpunkt der Entstehung und nicht der Fälligkeit der Forderungen zu beurteilen. Sind Forderungen verschieden fällig, wird mit Wertstellung abgerechnet. Die Aufrechnungsvereinbarung erstreckt sich bei Kontokorrentverhältnissen auf den Saldo.

Sonstiges

Die Anerkennung von Mehr- oder Minderlieferungen bleibt vorbehalten. Zur Abnahme nicht ausdrücklich vereinbarter Teil- oder Mehrlieferungen ist die GIESSEREI HEUNISCH nicht verpflichtet. Entsprechendes gilt, falls die Ware vor dem vereinbarten Termin angeliefert wird. Gegebenenfalls ist die GIESSEREI HEUNISCH berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückzusenden oder bei Dritten einzulagern.

Rechnungsvorschriften

Rechnungen sind der GIESSEREI HEUNISCH in zweifacher Ausfertigung mit allen dazugehörigen Unterlagen und Daten nach erfolgter Lieferung/Leistung gesondert in ordnungsgemäßer Form einzureichen. Die GIESSEREI HEUNISCH behält sich vor, Rechnungen zurückzuschicken, falls die Bestellnummer der GIESSEREI HEUNISCH nicht angegeben ist. Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen gelten erst vom Zeitpunkt der Richtigstellung als bei der GIESSEREI HEUNISCH eingegangen. Rechnungen müssen sämtliche von der GIESSEREI HEUNISCH vorgeschriebenen Angaben enthalten und sind der GIESSEREI HEUNISCH sofort, spätestens 3 Tage nach Lieferung, einzureichen. Die Rechnung darf nicht der Lieferung beigelegt werden.

Lieferzeit/-frist

Definitionen

Die vereinbarte Lieferfrist wird vom Tage der Bestellung durch die GIESSEREI HEUNISCH an gerechnet. Gibt die GIESSEREI HEUNISCH unter der vorgenannten Position eine Lieferwoche an, so sind alle Werktage von Montag bis einschließlich Freitag erfasst. In diesem Fall hat der Liefergegenstand spätestens am jeweils letzten der vorgenannten Werktage der von der GIESSEREI HEUNISCH angegebenen Lieferwoche bei der GIESSEREI HEUNISCH im Werk einzutreffen. Hierbei sind die regional geltenden Feiertage vom Lieferanten zu berücksichtigen.
Ist als Lieferung ein Tag, eine Woche, ein Monat oder Quartal bestimmt, so kommt der Lieferant bei Nichtlieferung mit dem 1. Tag der folgenden Periode in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei einem als voraussichtlich, ungefähr, ca. oder ähnlich bezeichneten Liefertermin ist ein Spielraum von höchstens einer Woche gestattet.
Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der GIESSEREI HEUNISCH. Ist nicht Lieferung "frei Werk“ (DDU oder DDP gemäß Incoterms 2000) vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der mit dem Spediteur abzustimmenden Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereit zu stellen. Auf das Ausbleiben notwendiger, von der GIESSEREI HEUNISCH zu liefernder Unterlagen kann sich der Lieferant nur berufen, wenn der Lieferant die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.

Verbindlichkeit

Die vereinbarten Liefertermine und Lieferfristen sind verbindlich.

Vorzeitigkeit

Vorzeitige Lieferungen, Lieferungen außerhalb der von der GIESSEREI HEUNISCH genannten Warenabnahmezeiten sowie Teil- und Mehrlieferungen bedürfen des Einverständnisses der GIESSEREI HEUNISCH. Erfolgt die Anlieferung vor dem vereinbarten Liefertermin, behält sich die GIESSEREI HEUNISCH vor, die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Lieferanten vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bei der GIESSEREI HEUNISCH bzw. Dritter auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.

Informationspflichten

Bei erkennbarer Verzögerung einer Lieferung oder Leistung bzw. Nacherfüllung ist der GIESSEREI HEUNISCH unverzüglich per Fax Grund und Dauer der Verzögerung mitzuteilen und seine Entscheidung einzuholen. Die GIESSEREI HEUNISCH kann zum Ausgleich jeder Verzögerung verlangen, dass der Lieferant ohne Aufpreis die schnellstmögliche Versandart wählt. Weitergehende Ansprüche der GIESSEREI HEUNISCH bleiben hiervon unberührt.

Rechtsfolgen

Betriebsstörende Terminüberschreitungen berechtigen die GIESSEREI HEUNISCH, die noch ausstehenden Lieferungen ohne Nachfristsetzung abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Verzug. Kommt der Lieferant in Lieferverzug, dann stehen der uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Bei einem Fixkauf (§ 376 HGB) entfällt das Erfordernis einer Nachfristsetzung.
Wird der vereinbarte Liefertermin aus einem vom Lieferanten zu vertretenden Umstand nicht eingehalten, so ist die GIESSEREI HEUNISCH nach dem ergebnislosen Ablauf einer von der GIESSEREI HEUNISCH gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, nach Wahl der GIESSEREI HEUNISCH Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen bzw. von dritter Seite Ersatz zu beschaffen oder die Rücktrittsvorschriften anzuwenden. Durch die Annahme einer verspätet erfolgten Lieferung werden etwaige Schadensersatzansprüche der GIESSEREI HEUNISCH nicht berührt. Die vereinbarten Lieferzeiten sind unbedingt einzuhalten. Auf eine Nachlieferungszeit verzichtet der Lieferant. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins gerät der Lieferant ohne Mahnung in Verzug.

Vertragsstrafe

Wird die vereinbarte Frist aus Gründen, die der Lieferant zu vertreten hat, überschritten, so ist die GIESSEREI HEUNISCH berechtigt, für jede angefangene Woche eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 %, höchstens jedoch von 10 % des jeweiligen Bestell- bzw. Abrufwerts zu verlangen. Weitergehende Ansprüche der GIESSEREI HEUNISCH bleiben hiervon unberührt. Die GIESSEREI HEUNISCH kann die Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung verlangen oder gegen fällige Zahlungen aufrechnen, wenn die Leistung vorbehaltlos angenommen wurde.

Versand/Gefahrtragung

Soweit nicht anders vereinbart, gehen die Versand-, Versicherungs- und Verpackungskosten zu Lasten des Lieferanten. Bei Preisstellung ab Werk oder ab Verkaufslager des Lieferanten ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, soweit die GIESSEREI HEUNISCH keine bestimmte Beförderungsart vorgeschrieben hat. Mehrkosten wegen einer nicht eingehaltenen Versandvorschrift gehen zu Lasten des Lieferanten. Bei Preisstellung frei Empfänger kann die GIESSEREI HEUNISCH ebenfalls die Beförderungsart bestimmen. Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines Liefertermins etwa notwendige beschleunigte Beförderung sind vom Lieferanten zu tragen. Wird die Rücksendung von Leergut und Verpackungsmaterial vereinbart, gehen die Kosten zu Lasten des Lieferanten. Bei Lieferung frei Werk geht die Gefahr auf die GIESSEREI HEUNISCH über, wenn die Lieferung am Erfüllungsort ordnungsgemäß übergeben und abgenommen worden ist.

Einhaltung gesetzlicher Anforderungen und technischer Normen

Alle Eigenschaften, die vom Lieferanten über die Sache angegeben oder von der GIESSEREI HEUNISCH laut Auftrag gefordert werden, einschließlich Zertifikate und Werkszeugnisse, gelten als garantiert. Für Materialien, die auf Grund von Gesetzen, Verordnungen, sonstigen Bestimmungen, ihrer Zusammensetzung oder ihrer Wirkung auf die Umwelt eine Sonderbehandlung in Bezug auf Verpackung, Transport, Lagerung, Umgang und/oder Abfallbeseitigung erfahren müssen, wird der Lieferant das Sicherheitsdatenblatt, weiterführende Produktinformationen sowie ein zutreffendes Unfallmerkblatt (Transport) übergeben. Im Falle der Änderung der Materialien, der Rechtslage und des Produktionsstandortes wird der Lieferant an die GIESSEREI HEUNISCH aktualisierte Datenblätter übergeben. Der Lieferant stellt die von der GIESSEREI HEUNISCH geforderten Ursprungsnachweise (z.B. Lieferantenerklärungen, Warenverkehrsbescheinigungen u.a.), mit allen erforderlichen Angaben versehen und ordnungsgemäß unterzeichnet, unverzüglich zur Verfügung.

Mängelrüge/Eingangskontrolle

Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. Die GIESSEREI HEUNISCH ist berechtigt, den Vertragsgegenstand, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen; entdeckte Mängel werden von der GIESSEREI HEUNISCH unverzüglich nach Entdeckung gerügt. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Verdeckte Mängel werden unverzüglich nach deren Entdeckung angezeigt. Zur Untersuchung nicht offenkundiger Mängel, insbesondere auch Laboruntersuchungen oder ähnliches, ist die GIESSEREI HEUNISCH nicht verpflichtet.

Gewährleistung

Allgemeines

Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist. Geleistete Zahlungen bedeuten grundsätzlich keine Anerkennung der Lieferung/Leistung als vertragsgerecht und fehlerfrei.

Beschaffenheitsbeschreibung

Der Lieferant haftet dafür, dass die gelieferten Gegenstände bzw. die erbrachten Leistungen keine ihren Wert oder ihre Tauglichkeit beeinträchtigenden Mängel aufweisen und die zugesicherten bzw. garantierten Eigenschaften besitzen. Die Lieferung muss den vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Produktänderungen bzw. Umstellungen in der Fertigung des Lieferanten, die zu Änderungen der Spezifikation, der Zeichnungen oder des Qualitätsstandards führen oder in sonstiger Weise Auswirkungen auf die Qualität, Betriebssicherheit oder Funktion unserer Produkte haben, sind nur mit vorherigen schriftlichen Einverständnis der GIESSEREI HEUNISCH zulässig. Für Aufträge der GIESSEREI HEUNISCH gelten - sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart - ausschließlich die Einkaufsbedingungen der GIESSEREI HEUNISCH, auch wenn Verkaufsbedingungen des Lieferanten anders lauten und die GIESSEREI HEUNISCH diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

Mängelbeseitigung

Allgemeines

Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen der GIESSEREI HEUNISCH ungekürzt zu. Unabhängig davon ist die GIESSEREI HEUNISCH berechtigt, vom Lieferanten nach Wahl durch die GIESSEREI HEUNISCH Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Die GIESSEREI HEUNISCH ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mangelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Wahlrecht

Bei nicht vorschriftsgemäßer Lieferung ist die GIESSEREI HEUNISCH berechtigt, in einer von der GIESSEREI HEUNISCH vorgeschriebenen Frist nach Wahl kostenlose Nachbesserung oder Lieferung einwandfreier Ware zu verlangen.

Gewährleistungskosten

Sämtliche hierdurch entstehenden Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind vom Lieferanten zu tragen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt hiervon unberührt. Bei Lieferung einer mangelhaften Sache wird die GIESSEREI HEUNISCH nach Aufforderung des Lieferanten die mangelhafte Sache auf Kosten des Lieferanten an ihn zurücksenden. Kommt der Lieferant der Aufforderung durch die GIESSEREI HEUNISCH zur Mangelbeseitigung bzw. Lieferung einer mangelfreien Sache nicht innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach, ist die GIESSEREI HEUNISCH zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung berechtigt. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Lieferant die Nacherfüllung verweigert, diese für die GIESSEREI HEUNISCH unzumutbar oder wenn sie einmal erfolglos geblieben ist. Schadenersatzansprüche werden durch den Rücktritt nicht berührt.

Ersatzvornahme etc.

In dringenden Fällen oder wenn der Lieferant seine Gewährleistungspflichten nicht unverzüglich nach entsprechenden Aufforderung durch die GIESSEREI HEUNISCH erfüllt, ist die GIESSEREI HEUNISCH berechtigt, auf Kosten des Lieferanten schadhafte Teile nachzubessern oder zu ersetzen und entstandene Schäden zu beseitigen. Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach Aufforderung durch die GIESSEREI HEUNISCH zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht der GIESSEREI HEUNISCH in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen. Kleine Mängel können von der GIESSEREI HEUNISCH - in Erfüllung der Schadensminderungspflicht - ohne vorherige Abstimmung selbst durch die GIESSEREI HEUNISCH beseitigt werden, ohne dass hierdurch die Gewährleistungsverpflichtung des Lieferanten berührt wird. Die GIESSEREI HEUNISCH kann den Lieferanten dann mit den erforderlichen Aufwendungen belasten. Das gleiche gilt, wenn ungewöhnlich hohe Schäden drohen.

Zurückbehaltung

Bei fehlerhafter Lieferung ist die GIESSEREI HEUNISCH berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

Verjährung

Bei Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist erneut. Mängelansprüche verjähren grundsätzlich nach 2 Jahren. Bei Sachen, die für ein Bauwerk Verwendung finden oder bei Leistungen für ein Bauwerk, nach 5 Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Übergabe bzw. Abnahme der Leistung. Bei Vorrichtungen, Maschinen und Anlagen beginnt die Gewährleistungszeit mit dem Abnahmetermin, der in der schriftlichen Abnahmeerklärung der GIESSEREI HEUNISCH genannt wird. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Lieferanten, so beginnt die Gewährleistungszeit mit der Bereitstellung des Liefergegenstandes zur Abnahme. Für Lieferteile, die während der Untersuchung eines Mangels und/oder der Mängelbeseitigung nicht in Betrieb bleiben konnten, verlängert sich eine laufende Gewährleistungszeit um die Zeit der Betriebsunterbrechung. Für ausgebesserte oder neu gelieferte Teile beginnt die Gewährleistungszeit mit der Beendigung der Nachbesserung oder, wenn eine Abnahme vereinbart ist, mit der Abnahme neu.

Haftungsklauseln

Allgemeines

Bei Lohnaufträgen, insbesondere bei der Bearbeitung von Gussstücken, hat der Lieferant größte Sorgfalt walten zu lassen und sich genau an die Anweisungen der GIESSEREI HEUNISCH zu halten. Bei Unklarheiten oder in Zweifelsfällen ist unbedingt Rücksprache mit der GIESSEREI HEUNISCH zu nehmen. Mit Annahme eines Lohnauftrages bestätigt der Lieferant, dass er aufgrund seiner maschinellen Einrichtungen in der Lage ist, die von der GIESSEREI HEUNISCH verlangten Anforderungen zu erfüllen. Bei einer über die Lieferung mangelhafter Ware hinausgehenden schuldhaften Pflichtverletzung (z.B. bei einer Aufklärungs-, Beratungs- oder Untersuchungspflicht) oder nicht erfüllter Garantie kann der AG Ersatz des dadurch verursachten Schadens verlangen. Der Lieferant übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Lieferant hat auf Verlangen das Bestehen einer Produkthaftpflichtversicherung, die insbesondere das Risiko eines Rückrufs abdeckt, in ausreichender Höhe der GIESSEREI HEUNISCH nachzuweisen.

Freistellungsanspruch

Wird die GIESSEREI HEUNISCH nach deutschem oder einem sonstigen Recht aus Produkthaftung in Anspruch genommen, tritt der Lieferant gegenüber der GIESSEREI HEUNISCH insoweit ein, als er unmittelbar haften würde. Eine vertragliche Haftung des Lieferanten bleibt unberührt. Der Lieferant ist verpflichtet, die GIESSEREI HEUNISCH von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Mangel des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt der Lieferant insoweit die Beweislast. Der Lieferant übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Information

Die GIESSEREI HEUNISCH wird dem Lieferanten, falls er diesen nach dem vorstehenden Absatz in Anspruch nehmen will, unverzüglich informieren. Die GIESSEREI HEUNISCH wird dem Lieferanten, soweit dies der GIESSEREI HEUNISCH zumutbar ist, Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalles und zur Abstimmung mit der GIESSEREI HEUNISCH über die zu ergreifenden Maßnahmen, z.B. Vergleichsverhandlungen, geben. Die Vertragspartner verpflichten sich, sich unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und sich Gelegenheit zu geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich entgegenzuwirken.

Versicherung

Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 5 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden - pauschal - zu unterhalten; stehen der GIESSEREI HEUNISCH weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

Rückruf

Wird die GIESSEREI HEUNISCH wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen oder -gesetze wegen Fehlerhaftigkeit Ihrer Produkte in Anspruch genommen, die auf Ware des Lieferanten zurückzuführen ist, so ist die GIESSEREI HEUNISCH berechtigt, vom Lieferanten Ersatz dieses Schadens zu verlangen, soweit der Schaden durch die vom Lieferanten gelieferten Produkte verursacht ist. Dieser Schaden umfasst auch die Kosten einer vorsorglichen Rückrufaktion. Alle Risiken aus der Produkthaftung, einschließlich des Rückrufrisikos, sind in angemessener Höhe zu versichern; die Versicherungspolice ist der GIESSEREI HEUNISCH auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.

Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Transportstörungen und sonstige bei der GIESSEREI HEUNISCH oder unseren Lieferanten auftretende Störungen, die zur Einschränkung oder Einstellung der Produktion bei der GIESSEREI HEUNISCH führen, befreien die GIESSEREI HEUNISCH für die Dauer und im Umfang ihrer Wirkung von einer Abnahme oder Schadensersatzpflicht, sofern die GIESSEREI HEUNISCH diese Störung mit zumutbaren Mitteln nicht abwenden kann. Dies gilt entsprechend für Verpflichtungen des Lieferanten. Sofern eine Verzögerung der Lieferung durch höhere Gewalt zu erwarten ist, ist die GIESSEREI HEUNISCH bei Eintritt oder Erwartung der Ereignisse sofort entsprechende Mitteilung zu machen. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die GIESSEREI HEUNISCH, vom Vertrag zurückzutreten ohne Entschädigungsanspruch des Lieferanten.

Eigentumsvorbehalt

Sind Vorauszahlungen vereinbart, so wird bereits festgelegt, dass der Lieferant an der bestellten Sache das Miteigentum an die GIESSEREI HEUNISCH in Höhe der geleisteten Vorauszahlung im Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung überträgt und die in Miteigentum der GIESSEREI HEUNISCH stehende Sache für die GIESSEREI HEUNISCH unentgeltlich verwahrt. Der Lieferant ist verpflichtet, diese Sache getrennt von anderen zu lagern und sie nicht mit anderen Sachen zu vermischen oder zu vermengen. Der Lieferant darf in Miteigentum der GIESSEREI HEUNISCH stehende Sachen weder veräußern noch verpfänden oder in sonstiger Weise über sie verfügen. Von Pfändungen oder Beschlagnahmungen ist die GIESSEREI HEUNISCH unverzüglich zu unterrichten.
Von der GIESSEREI HEUNISCH beigestellte Stoffe, Teile, Behälter und Spezialverpackungen bleiben Eigentum der GIESSEREI HEUNISCH. Diese dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen erfolgen für die GIESSEREI HEUNISCH. Es besteht Einvernehmen, dass die GIESSEREI HEUNISCH im Verhältnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentümer an den unter Verwendung der Stoffe und Teile der GIESSEREI HEUNISCH hergestellten Erzeugnissen ist, die insoweit vom Lieferanten für die GIESSEREI HEUNISCH verwahrt werden. Wird ein von der GIESSEREI HEUNISCH beigestellter Gegenstand infolge fehlerhafter Be- oder Verarbeitung zerstört oder unbrauchbar, hat der Lieferant den dadurch der GIESSEREI HEUNISCH entstandenen Schaden zu ersetzen. Das Bestehen eines ausreichenden Versicherungsschutzes ist auf Verlangen der GIESSEREI HEUNISCH nachzuweisen. Die gelieferte Ware geht mit der Bezahlung in den uneingeschränkten Besitz der GIESSEREI HEUNISCH über: weitergehende Eigentumsvorbehalte des Lieferanten oder Dritter erkennt die GIESSEREI HEUNISCH nicht an.

Forderungsabtretung

Die Abtretung von Forderungen, die dem Lieferanten gegen die GIESSEREI HEUNISCH zustehen, bedarf schriftlichen Zustimmung durch die GIESSEREI HEUNISCH. Der Einzug derartiger Forderungen durch Dritte ist ausgeschlossen. Die GIESSEREI HEUNISCH ist berechtigt, gegen Forderungen des Lieferanten aufzurechnen. Sofern die GIESSEREI HEUNISCH Forderungen gegen andere Unternehmen zustehen, die dem gleichen Konzern wie der Lieferant angehören, ist die GIESSEREI HEUNISCH berechtigt, die Zahlung so lange zurückzuhalten, bis die Forderung der GIESSEREI HEUNISCH gegen das Konzernunternehmen ausgeglichen ist.

Insolvenzrücktritt

Bei Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenz-, Vergleichs- bzw. Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen des Lieferanten bzw. bei Ablehnung eines solchen Verfahrens mangels Masse, bei Wechsel- oder Scheckprotesten und bei Zahlungseinstellungen ist die GIESSEREI HEUNISCH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, und zwar auch dann, wenn der Vertrag von der GIESSEREI HEUNISCH oder dem Lieferanten oder beiderseits schon ganz oder teilweise erfüllt worden ist, die Gewährleistungsfristen für den Lieferanten jedoch noch nicht abgelaufen sind.

Modelle, Werkzeuge, Zeichnungen und beigestellte Produkte

Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten. Das von der GIESSEREI HEUNISCH beigestellte Material darf nur für Bestellung der GIESSEREI HEUNISCH verwendet werden. Zeichnungen, Normenblätter, Druckvorlagen, Lehren, Modelle, Formen, Muster, Profile, Werkzeuge und alle sonstigen dem Lieferanten zur Vorbereitung und Durchführung des Auftrages übergebenen Unterlagen sowie das darin verkörperte Know-how bleiben alleiniges Eigentum der GIESSEREI HEUNISCH und dürfen ohne schriftliche Einwilligung der GIESSEREI HEUNISCH weder an Dritte weitergegeben noch für andere als die vertraglichen Zwecke benutzt werden. Sie sind strengstens geheimzuhalten und auf Anforderung der GIESSEREI HEUNISCH sofort zurückzugeben. Sie sind vom Lieferanten auf dessen Kosten sorgfältig zu pflegen, zu verwahren und gegen Schäden und Verlust zu versichern. Reparaturen und Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der GIESSEREI HEUNISCH. Ein Zurückbehaltungsrecht wird insoweit ausgeschlossen. Modelllieferanten verpflichten sich, zeichnungs- und formgerechte Modelleinrichtungen zu liefern.

Geheimhaltung

Die zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Preise sind vertraulich und dürfen Dritten nicht bekannt gegeben werden. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung durch die GIESSEREI HEUNISCH offengelegt werden. Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich auch auf Personendaten. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung oder Scheitern dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

Schutzrechte Dritter

Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Sie garantieren, dass der vom Lieferanten gelieferte Gegenstand nicht die Rechte Dritter verletzt. Sollten dennoch Patente, Gebrauchsmuster oder sonstige Schutzrechte Dritter berührt sein, so ist der Lieferant auf seine Kosten für die notwendige Lizenzbeschaffung verpflichtet. Von Ansprüchen Dritter wird die GIESSEREI HEUNISCH durch den Lieferanten freigestellt.

Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung und Leistung ist die Empfangsstelle bzw. die von der GIESSEREI HEUNISCH angegebene Verwendungsstelle. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Gerichtsstand ist der Sitz des Unternehmens. Der Besteller kann auch am Sitz des Lieferanten klagen.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die GIESSEREI HEUNISCH und der Lieferant sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

Sonstiges

Schrottklauseln

Schrottlieferanten bescheinigen schriftlich: "Wir versichern, dass der gelieferte Schrott von uns auf das Vorhandensein von Sprengkörpern, explosionsverdächtigen Gegenständen und geschlossenen Hohlkörpern geprüft worden ist. Aufgrund dieser Prüfung können wir nach bestem Gewissen die Erklärung abgeben, dass der gelieferte Schrott frei von Sprengkörpern, explosionsverdächtigen Gegenständen und geschlossenen Hohlkörpern ist." Schrottlieferanten haben ihre Vorlieferanten in gleicher Weise zu verpflichten. Der Lieferant versichert schriftlich, dass der zu liefernde Schrott den vereinbarten Analysen und Vorgaben entspricht, frei von Sprengkörpern, explosionsverdächtigen Gegenständen und Hohlkörpern ist und nicht radioaktiv kontaminiert wurde.

Energiemanagement

Im Rahmen des Energiemanagementsystems nach der Norm DIN ISO 50001 sind die Abläufe des Beschaffungsprozesses der GIESSEREI HEUNISCH in Übereinstimmung mit der Energiepolitik sicherzustellen.
Die GIESSEREI HEUNISCH führt hierzu energetische Betrachtungen bei der Beschaffung und dem Kauf von energierelevanten Anlagen, Einrichtungen und Energiedienstleistungen durch. Hierbei werden die Effizienzkriterien der energetischen Bewertung sowie die geplante oder erwartete Nutzungsdauer der zu beschaffenden Energie nutzenden Produkte, Einrichtungen und Dienstleistungen berücksichtigt.
Bei Angebotsgleichheit werden Firmen mit einem zertifizierten Energiemanagementsystem nach der Norm DIN EN ISO 50001 bevorzugt.

Qualität/Ausbesserungsarbeiten

Die GIESSEREI HEUNISCH behält sich vor, während der Fertigung und vor der Lieferung die Qualität des verwendeten Materials, Maß- und Mengengenauigkeit und sonstige Qualität der hergestellten Teile entsprechend unserer Bestellung im Werk des Lieferanten und seiner Vorlieferanten zu prüfen.

Ersatzteilbeschaffung

Der Lieferant verpflichtet sich, Verschleißteilbestellungen noch mindestens 10 Jahre und sonstige Ersatzteilbestellungen noch mindestens 7 Jahre nach der letzten Lieferung auszuführen.

Datenschutz

Die GIESSEREI HEUNISCH ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsverbindung erhaltenen personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

Subunternehmer

Die Weitergabe der Aufträge an Dritte bzw. die Einschaltung von Subunternehmern ist nur mit schriftlichen Zustimmung der GIESSEREI HEUNISCH zulässig. Auch bei Erteilung der Zustimmung gilt der eingeschaltete Dritte als Erfüllungsgehilfe des Lieferanten.

Diverses

Für die Auslegung der Handelsklauseln gelten die Incoterms in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. Personen, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten im Werksgelände ausführen, haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung zu beachten. Die Haftung für Unfälle, die diesen Personen auf dem Werksgelände zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
Die GIESSEREI HEUNISCH ist unbeschadet sonstiger Kündigungs- und Rücktrittsrechte berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder von ihm zurückzutreten, wenn auf Seiten des Lieferanten der Verdacht strafbarer Handlungen, insbesondere des Betruges, der Bestechung etc. besteht bzw. ein Ermittlungsverfahren gegen den Lieferanten oder einen seiner maßgeblichen Mitarbeiter eingeleitet wurde.
Ursprungsnachweis, umsatzsteuerrechtliche Nachweise, Exportbeschränkungen Von der GIESSEREI HEUNISCH angeforderte Ursprungsnachweise wird der Lieferant mit allen erforderlichen Angaben versehen und ordnungsgemäß unterzeichnet unverzüglich zur Verfügung stellen. Entsprechendes gilt für umsatzsteuerrechtliche Nachweise bei Auslands- und innergemeinschaftlichen Lieferungen. Der Lieferant wird die GIESSEREI HEUNISCH unverzüglich informieren, wenn eine Lieferung ganz oder zum Teil Exportbeschränkungen nach deutschem oder einem sonstigen Recht unterliegt. Lieferanten aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind verpflichtet innerhalb von 30 Tagen ab Auftragsannahme und dann jeweils innerhalb der ersten beiden Monate eines jeden Kalenderjahres unaufgefordert der GIESSEREI HEUNISCH Langzeitlieferantenerklärungen gemäß der jeweils gültigen europäischen Verordnung zu überlassen. Wenn dies für einzelne Warenlieferungen nicht erfolgen kann, so müssen entsprechende Ursprungsnachweise spätestens mit der Rechnungsstellung zur Verfügung gestellt werden.

PDF-Download der Einkaufs- und Lieferbedingungen

Heunisch Guss